Sunday, 11 December 2016 20:37

Brüssel: „Äthiopien muss auf legitime Beschwerden seines Volkes eingehen“

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Addis Abeba müsse sich der „legitimen Beschwerden des äthiopischen Volkes“ annehmen, tadelt die EU-Kommission die Regierung Äthiopiens, einen ihrer führenden Partner auf dem afrikanischen Kontinent. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU warnt Äthiopiens regierende Politiker, die Sorgen ihrer Bevölkerung ernst zu nehmen. Anlass für die mahnenden Worte war die Verhaftung eines äthiopischen Oppositionsführers, Merera Gudina, der gerade von seiner Europareise zurückkam. Während dieser hatte er sich gegen den Notstand in seinem Land ausgesprochen, der letzten Monat verhängt wurde, um regierungskritische Proteste zum Erliegen zu bringen. Hunderte von Menschen waren bei diesen ums Leben gekommen. In einem Interview mit EurActiv Brüssel machte der äthiopische Botschafter bei der EU Friedensgegner für die Demonstrationen in seinem Land verantwortlich und bestritt die hohe Zahl an Todesopfern.

Die EU ist wichtiger Geber von äthiopischen Hilfsgeldern und Schlüsselpartner im Rahmen des neuen Treuhandfonds für Afrika, der die illegale Einwanderung begrenzen soll. Lange hielt sie ihre Kritik an Addis Abeba zurück. Die Inhaftierung Gudinas scheint, den letzten Anstoß gegeben zu haben.

„Wir haben der äthiopischen Regierung gegenüber unsere Besorgnis anlässlich der Verhaftung ausgedrückt“, erklärte eine Sprecherin der Kommission am 2. Dezember der Presse. „Was Äthiopien jetzt braucht, sind ein politischer Dialog und Maßnahmen, um auf die legitimen Beschwerden des äthiopischen Volkes einzugehen. Wir haben der äthiopischen Regierung wiederholt zu verstehen gegeben, dass der Notstand die Menschenrechte nicht verletzen darf und dem Ziel dienen muss, die notwendigen politischen Reformen durchzuführen“, betont die Kommission. „Die Inhaftierung von Herrn Gudina schadet dem Versöhnungsprozess und dem Dialog, den die EU mit so viel Einsatz unterstützt hat. Wir fordern die äthiopische Regierung auf, die Situation erklären.“

Amnesty International und Human Rights Watch zufolge kamen in den letzten 18 Monaten mehr als 500 Äthiopier bei den Demonstrationen ums Leben. Als EurActiv die EU-Kommission diesbezüglich befragte, hieß es lediglich, die Gelder des Treuhandfonds gingen an NGOs und nicht an die Regierung unter Hailemariam Desalegn. Die aktuelle Stellungnahme scheint um Einiges energischer.

Am 30. November inhaftierten äthiopische Sicherheitskräfte den 60-jährigen Vorsitzenden des Oromo Federalist Congress (OFC) in seinem Haus in Addis Abeba. Seitdem werde Gudina mit drei anderen an einem unbekannten Ort festgehalten, unterstreicht Beyenne Petros, Präsident des Oppositionsbündnisses Medrek, zu dem auch der OFC gehört. Die Regierung bestätigte dem staatseigenen Medienkonzern Fana Broadcasting Corporate gegenüber, der Oppositionelle habe gegen den Notstand verstoßen und befinde sich deswegen unter Arrest. Regierungsvertreter erklärten der Sendeanstalt, man werfe Gudina vor, bei seinem Besuch in Belgien Berhanu Nega getroffen zu haben, den Vorsitzenden einer geächteten Gruppierung.

Eigentlicher Zweck seiner Reise nach Europa war es, zusammen mit dem olympischen Silbermedaillengewinner und Landsmann des Oromo-Stammes, Feyisa Lilesa, vor dem EU-Parlament zu sprechen. EurActiv führte zu dieser Zeit ein Interview mit Lilesa, in dem der Sportler sogar von einer Todesrate vom über 1.000 Menschen in seinem Heimatland ausging. Während der Olympischen Spiele in Rio hatte er mit über dem Kopf gekreuzten Armen die Ziellinie überschritten – der symbolträchtigen Geste der Protestbewegung. Seitdem befindet er sich im Exil.

Der in seiner Abwesenheit zum Tode verurteilte Regierungskritiker Nega nahm ebenfalls an der Sitzung in Brüssel teil.

In Äthiopien hatte Gudina schon seit Längerem scharfe Kritik an der Unterdrückung der Proteste geübt. Die Situation stellte die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) vor die größte Herausforderung ihrer 25 Regierungsjahre. „Zum ersten Mal, gehen sie nun auch gegen hochrangige Persönlichkeiten vor“, meint Petros. „Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. Merera hat immer friedlich gehandelt und sich stets an die Regeln gehalten.“

Im Oktober rief die äthiopische Regierung den Notstand aus – eine Woche nachdem in der Oromia-Region 50 Menschen bei einer Massenflucht umkamen. Bei einer religiösen Feierlichkeit hatten Demonstranten begonnen, regierungskritische Parolen zu singen, woraufhin Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Menschen vorgingen. Seitdem wurden offiziellen Angaben nach in den Protest-Regionen Oromia, Amhara und Addis Abeba mehr als 11.000 Menschen verhaftet – darunter vor allem Vorsitzende kleinerer Oppositionsparteien, Journalisten und mindestens zwei Blogger. 2.000 der Inhaftierten habe man nach einer „Umerziehung“  und einem „Beratungsprogramm“ wieder laufen lassen, erklärte die Regierung vergangenen Monat.

Die Demonstranten prangern vor allem das politische System an, das der regierenden Partei 546 Sitze im Parlament einräumt. Im Oktober kündigte Premierminister Hailemariam Desalegn wahlpolitische Reformen an. Laut Gudina sei dies jedoch „zu wenig, zu spät“.

 

 

 Quelle  https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/bruessel-aethiopien-muss-auf-die-legitimen-beschwerden-seines-volkes-eingehen/

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