Wednesday, 28 September 2016 20:41

EU-Kommission: Keine Hilfsgelder für äthiopische Regierung

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   Haft, Mord, Unterdrückung: Weder die autoritäre Regierung  Äthiopiens noch ihre Agenturen sollen Mittel aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika erhalten. EurActiv Brüssel berichtet.

Der letztes Jahr auf dem Valleta-Migrationsgipfel eingeführte EU-Nothilfe-Treuhandfonds (EUTF) für Afrika soll die Chancen und Lebensgrundlagen der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verbessern. Auf diese Weise will die EU gegen Fluchtursachen in Subsahara-Afrika kämpfen und das massenhafte Abwandern nach Europa eindämmen. Äthiopien mit seiner stabilen, pro-westlichen Regierung ist einer der Hauptempfänger von EUTF-Geldern.

Die autoritäre Regierung des Landes steht jedoch schon seit langem in der Kritik wegen ihres Umgangs mit dem Oromo-Volk in der Oromia-Region, die die Hauptstadt Addis Abeba umschließt.

Seit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2015 den EUTF Afrika unterzeichnete, haben Sicherheitskräfte der Regierung etwa 400 Demonstranten getötet, so die erschütternden Statistiken von Human Rights Watch (HRW) in New York. Tausende Menschen wurden inhaftiert...>>>>more

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